MEINE POLITIK
Meine Themen: Sprecher für Verbraucherschutz der Freien Wähler Landtagsfraktion
Verbraucherschutz und Bürgeranliegen
Nah am Menschen, das wollen viele sein. Wirklich ein Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu haben, das gelingt nur den wenigsten.
Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Kriterium zu erfüllen. Wir wollen zuhören, verstehen, aber auch unsere Positionen erklären. Das gelingt aber nur auf Augenhöhe und nicht von oben herab. Unser Ziel ist klar: wir wollen am nächsten bei den Bürgerinnen und Bürgern sein und gemeinsam mit ihnen gute Politik für unser Bayern gestalten.
Mit meiner Arbeit in den Ausschüssen für Eingaben und Beschwerden sowie für Umwelt und Verbraucherschutz möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass uns dies in der Legislaturperiode 2023-28 auch gelingt.
Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema. Die Interessen der Wirtschaft, von Gruppen wie von Einzelpersonen müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Dabei ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger gut geschützt sind und mit dem Verbraucherschutz ein scharfes Schwert gegen erlittenes Unrecht in der Hand haben. Umgekehrt wollen wir keine amerikanischen Verhältnisse, bei denen ein Fehler ein ganzes Unternehmen wegen exorbitanter Schadensersatzklagen in den Abgrund reißen kann. Hier sind die eigentlichen Gewinner dann regelmäßig nur große Anwaltskanzleien. Denn ein insolventes Unternehmen leistete keinen Schadensersatz mehr. Diese Balance müssen wir halten, auch wenn es manchmal schwerfällt.
Nah am Menschen, das wollen viele sein. Wirklich ein Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu haben, das gelingt nur den wenigsten.
Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Kriterium zu erfüllen. Wir wollen zuhören, verstehen, aber auch unsere Positionen erklären. Das gelingt aber nur auf Augenhöhe und nicht von oben herab. Unser Ziel ist klar: wir wollen am nächsten bei den Bürgerinnen und Bürgern sein und gemeinsam mit ihnen gute Politik für unser Bayern gestalten.
Mit meiner Arbeit in den Ausschüssen für Eingaben und Beschwerden sowie für Umwelt und Verbraucherschutz möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass uns dies in der Legislaturperiode 2023-28 auch gelingt.
Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema. Die Interessen der Wirtschaft, von Gruppen wie von Einzelpersonen müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Dabei ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger gut geschützt sind und mit dem Verbraucherschutz ein scharfes Schwert gegen erlittenes Unrecht in der Hand haben. Umgekehrt wollen wir keine amerikanischen Verhältnisse, bei denen ein Fehler ein ganzes Unternehmen wegen exorbitanter Schadensersatzklagen in den Abgrund reißen kann. Hier sind die eigentlichen Gewinner dann regelmäßig nur große Anwaltskanzleien. Denn ein insolventes Unternehmen leistete keinen Schadensersatz mehr. Diese Balance müssen wir halten, auch wenn es manchmal schwerfällt.
Näher am Menschen, wo könnte man das im Parlamentarismus besser sein als im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden? Das einstige Königsrecht auf Gnade und Gehör befindet sich heute beim Landtag, genauer gesagt beim Petitionsausschuss. 1946, in der ersten Legislaturperiode, eingerichtet, war er in Bayern einer der ältesten, kontinuierlich bestehenden Ausschüsse. Hier finden wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten außerhalb der formellen Rechtswege Lösungen und Kompromisse, betreiben also das Kerngeschäft der parlamentarischen Demokratie im Umgang mit dem mündigen Staatsbürger. Schwerpunkt des Ausschusses sind Bau- und Wohnungsangelegenheiten, aufenthaltsrechtliche Fragen, die Ausbildungsförderung sowie Schulwegkostenangelegenheiten. Auch Gnadengesuche und Beschwerden aus Justizvollzugsanstalten und Bezirkskrankenhäusern beraten und entscheiden wir. Allerdings landen nur etwa 30% aller Petitionen bei uns. Der Rest wird an die Fachausschüsse weitergegeben und dort behandelt.
Nah am Menschen, das wollen viele sein. Wirklich ein Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu haben, das gelingt nur den wenigsten.
Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Kriterium zu erfüllen. Wir wollen zuhören, verstehen, aber auch unsere Positionen erklären. Das gelingt aber nur auf Augenhöhe und nicht von oben herab. Unser Ziel ist klar: wir wollen am nächsten bei den Bürgerinnen und Bürgern sein und gemeinsam mit ihnen gute Politik für unser Bayern gestalten.
Mit meiner Arbeit in den Ausschüssen für Eingaben und Beschwerden sowie für Umwelt und Verbraucherschutz möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass uns dies in der Legislaturperiode 2023-28 auch gelingt.
Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema. Die Interessen der Wirtschaft, von Gruppen wie von Einzelpersonen müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Dabei ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger gut geschützt sind und mit dem Verbraucherschutz ein scharfes Schwert gegen erlittenes Unrecht in der Hand haben. Umgekehrt wollen wir keine amerikanischen Verhältnisse, bei denen ein Fehler ein ganzes Unternehmen wegen exorbitanter Schadensersatzklagen in den Abgrund reißen kann. Hier sind die eigentlichen Gewinner dann regelmäßig nur große Anwaltskanzleien. Denn ein insolventes Unternehmen leistete keinen Schadensersatz mehr. Diese Balance müssen wir halten, auch wenn es manchmal schwerfällt.
Näher am Menschen, wo könnte man das im Parlamentarismus besser sein als im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden? Das einstige Königsrecht auf Gnade und Gehör befindet sich heute beim Landtag, genauer gesagt beim Petitionsausschuss. 1946, in der ersten Legislaturperiode, eingerichtet, war er in Bayern einer der ältesten, kontinuierlich bestehenden Ausschüsse. Hier finden wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten außerhalb der formellen Rechtswege Lösungen und Kompromisse, betreiben also das Kerngeschäft der parlamentarischen Demokratie im Umgang mit dem mündigen Staatsbürger. Schwerpunkt des Ausschusses sind Bau- und Wohnungsangelegenheiten, aufenthaltsrechtliche Fragen, die Ausbildungsförderung sowie Schulwegkostenangelegenheiten. Auch Gnadengesuche und Beschwerden aus Justizvollzugsanstalten und Bezirkskrankenhäusern beraten und entscheiden wir. Allerdings landen nur etwa 30% aller Petitionen bei uns. Der Rest wird an die Fachausschüsse weitergegeben und dort behandelt.
Näher am Menschen, wo könnte man das im Parlamentarismus besser sein als im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden? Das einstige Königsrecht auf Gnade und Gehör befindet sich heute beim Landtag, genauer gesagt beim Petitionsausschuss. 1946, in der ersten Legislaturperiode, eingerichtet, war er in Bayern einer der ältesten, kontinuierlich bestehenden Ausschüsse. Hier finden wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten außerhalb der formellen Rechtswege Lösungen und Kompromisse, betreiben also das Kerngeschäft der parlamentarischen Demokratie im Umgang mit dem mündigen Staatsbürger. Schwerpunkt des Ausschusses sind Bau- und Wohnungsangelegenheiten, aufenthaltsrechtliche Fragen, die Ausbildungsförderung sowie Schulwegkostenangelegenheiten. Auch Gnadengesuche und Beschwerden aus Justizvollzugsanstalten und Bezirkskrankenhäusern beraten und entscheiden wir. Allerdings landen nur etwa 30% aller Petitionen bei uns. Der Rest wird an die Fachausschüsse weitergegeben und dort behandelt.
Eine Auswahl meiner Themen
Hochwasserschutz
Hochwasserereignisse werden sich häufen. Dabei ist es oft nicht mehr die klassische Schneeschmelze im Frühjahr, sondern Dauerregen oder regional niedergehender Starkregen verwandelt kleine Bäche in reißende Ströme. 2016 hatten wir das letzte solche Ereignisse in meinem Stimmkreis in Simbach am Inn und Triftern mit Todesfolgen. Im Freistaat hatten wir seitdem fast jährlich solch tragischen Vorkommnissen zu rechnen. Konzepte wie ein Hochwassercheck oder die Schwammstadt/-dorfidee sind gute Wege, um sich in der Fläche gegen diese Ereignisse zu wappnen. Ich werde die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Zusammenarbeit mit unserem Umweltminister Thorsten Glauber im Kampf um mehr Sicherheit nicht alleine lassen.
Datenschutz
Ist für einige ein lästiges Thema, für andere das höchste Gut der Privatsphäre. Die Frage muss immer sein, was soll man, was darf und was muss man vielleicht sogar über eine Person wissen. Klar ist, Daten sind heute ein Rohstoff und ein Handelsgut. Deshalb ist Datensicherheit unabdingbar, um Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen nicht zu gefährden. Entsprechend ist auch das Thema Datensparsamkeit als Grundprinzip europäischer und bayerischer Politik für die FW-Landtagsfraktion essenziell. Entsprechend braucht es auch zeitgemäße, wirksame sowie mittelstands- und vereinsfreundliche Datenschutzregeln.
Bürokratie reduzieren, Klarheit schaffen
Verwaltung ist gut und Ordnung muss sein. Regeln bieten den Verbrauchern Schutz und Leitlinien. Sie sind die Grundpfeiler unseres Staatswesens. Gerade in Deutschland. Aber man kann es auch übertreiben. Galten am 1. Januar 2014 noch 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen, so waren es zu Beginn dieses Jahres schon 1.792 Gesetze, die aus insgesamt 52.155 Einzelnormen bestanden. Hier den Überblick im Dickicht der Regelungen behalten? Schwierig! Gerade auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Für mich ist daher klar: so kann es nicht weitergehen. Für jede neue Vorschrift sollten zwei alte entfallen, sonst erstickt im Regelwirrwarr. Auch müssen wir einfache und gut verständliche Kennzeichnungen einführen, die auch halten, was sie versprechen.
Migration mit Herz und Hirn
Menschen kommen nach Deutschland, um hier ein gutes Leben zu führen. Herzlich willkommen! Dazu gehört aber für mich auch, dass man sich in die bestehende Gesellschaftsordnung einfügt, Traditionen achtet und natürlich finanziell auf eigenen Beinen steht. Möglichkeiten hierzu bietet Bayern mit seinen Vereinen, Festen, Kulturen und unser robuster Arbeitsmarkt zur Genüge. Gelingt es, den Wunsch nach einem besseren Leben mit unseren Erwartungen zu kombinieren, wird Bayern Migration erfolgreich gestalten. Bedeutet Migration aber, dass diese Chancen nicht genutzt werden, man sich im Sozialsystem einrichten und seine Werte ohne Abstriche in Deutschland leben will, ist es am Staat, gegenzusteuern. Paralleljustiz, Schattenwirtschaft, Antisemitismus und Extremismus dürfen nicht geduldet werden. So viel Realitätssinn muss sein: auch wenn wir Platz am Arbeitsmarkt haben, ist nicht jeder Migrant wirklich ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Schauen wir daher genau hin: wer willig ist, dem sollten auch wir offen gegenüberstehen. Wer sich hingegen außerhalb der gesellschaftlichen Werte stellt, dem sollten auch wir nur ein Leben außerhalb Deutschlands zubilligen.
Schlussworte
Ich freue mich, wenn Sie sich in den Ausführungen wiederfinden. Unterstützen Sie mich dann gerne bei meiner Arbeit.
Genauere Informationen zu den weiteren Punkten unserer Arbeit als Landtagsabgeordnete für Bayerns starke Mitte finden Sie gerne auf der Fraktionshomepage der Freien Wähler:
Positionen – FW Landtagsfraktion (fw-landtag.de)
Viel Spaß beim Stöbern!
